Volltextveröffentlichungen (5)

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• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 1 BesGÄndG BW 2014
  Neuregelung der Professorenbesoldung; Feststellungsklage als richtige Klageart für das Begehren, ungeschmälerte Leistungsbezüge zu erhalten; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Im Rahmen der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 - juris) erforderlich gewordenen Neuregelung der Professorenbesoldung bestand für die Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge ein hinreichender sachlicher Grund.

  Fehl gehe auch die Erwägung des Beklagten, die Kürzung bestehender Leistungsbezüge sei gerechtfertigt, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 (2 BvL 4/10) zur Besoldung hessischer Professoren die Reform der baden-württembergischen Professorenbesoldung veranlasst habe.

  Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012, - 2 BvL 4/10 -, seien die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 angemessen erhöht worden.

  Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, juris Rn. 143 f. m.w.N.).

  Seinem weiten Gestaltungsspielraum entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle (vgl. BVerfG, Urteile vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 148 ff. m.w.N., vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, juris Rn. 122 …und vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 -, juris Rn. 128…, Beschluss vom 04.05.2020 - 2 BvL 4/18 -, juris Rn. 95 m.w.N.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 25 f. m.w.N).

  Das neue System galt mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2005 für alle neu eingestellten Professoren und eröffnet Optionsmöglichkeiten für bereits ernannte Professoren (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 12).

  Der baden-württembergische Landesgesetzgeber setzte das Professorenbesoldungsgesetz durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und anderer Gesetze vom 19. Oktober 2004 (Gbl. Nr. 14 S. 765 - 769) (LTDrs. 13/3399), in Kraft getreten am 1. Januar 2005, um.Die Professorenbesoldung ist vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.02.2012 (- 2 BvL 4/10 -, juris) teilweise für verfassungswidrig erklärt worden.

  Ob dies die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung darstellt, ist nicht zu prüfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 148 ff. m.w.N., vom 27.09.2005, a.a.O. Rn. 122 …und vom 05.05.2015, a.a.O. Rn. 128 …und Beschluss vom 04.05.2020, a.a.O. Rn. 95 m.w.N.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 25 f. m.w.N).

  Er hatte schon infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 (- 2 BvL 4/10 -, juris) mit einer vollständigen Neuregelung des Besoldungssystems für Professoren zu rechnen.

  Die prozeduralen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 163 ff.) gelten nur für "alimentative", nicht aber für "additive" Besoldungselemente und damit nicht für Leistungsbezüge oder Leistungsbezüge betreffende Anrechnungsregelungen.

  Dieser Sicherung bedarf es, weil das grundrechtsgleiche Recht auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation keine quantifizierbaren Vorgaben im Sinne einer exakten Besoldungshöhe liefert (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 164 …und Beschluss vom 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 -, juris Rn. 21).

  Dies ist der Fall, wenn auf ihre Gewährung kein Rechtsanspruch besteht, sondern über ihr "Ob" und "Wie" nach Ermessen entschieden wird (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 162).

  Auch sonstige Modalitäten der Vergabe der Leistungsbezüge können deren bloß additiven Charakter belegen, so etwa, dass die Leistungsbezüge nicht nur unbefristet, sondern auch befristet oder als Einmalzahlung vergeben werden können und sich in Anknüpfung daran auch in ihrer Ruhegehaltfähigkeit unterscheiden (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 182; BVerwG…, Urteil vom 06.06.2019, a.a.O. Rn. 21 ff.).

  Die Umstellung des Systems zur Professorenbesoldung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - mit der deutlichen Erhöhung der Grundbesoldung als der festen, unabhängig von Vereinbarungen bestehenden Besoldung diente ausweislich der Gesetzesbegründung auch in Baden-Württemberg gerade dazu, der Alimentationsverpflichtung unabhängig von Leistungsbezügen in vollem Umfang gerecht zu werden (…vgl. LTDrs. 15/5933, S. 1).

  Hiernach war über das "Ob" von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG a.F.) sowie von besonderen Leistungsbezügen (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 BBesG a.F.) nach Ermessen zu entscheiden (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 179).

• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Da der Gesetzgeber im Bereich der Besoldung einen weiten Gestaltungsspielraum genießt und wegen des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes können Besoldungsleistungen, die gesetzlich nicht vorgesehen, sind nicht im Wege einer allgemeinen Leistungsklage zugesprochen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 - 2 C 30.16 -, juris).

  Eine Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Anspruch nur bei der Annahme der Verfassungswidrigkeit einer einzelnen Norm besteht, kann daher nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 - 2 C 30.16 -, juris Rn. 8).

  Das Alimentationsprinzip schützt nicht nur allgemein den Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Alimentation, sondern es bewirkt auch den Schutz der aufgrund einer Berufungs- oder Bleibevereinbarung vergebenen Leistungsbezüge (BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 - 2 C 30.16 -, juris Rn. 10).

  Die Reduzierung der gewährten Leistungsbezüge durch Gesetz greift in diese Position ein (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 23 …und vom 06.06.2019 - 2 C 18.18 -, juris Rn. 10).

  Seinem weiten Gestaltungsspielraum entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle (…vgl. BVerfG, Urteile vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 148 ff. m.w.N., vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, juris Rn. 122 …und vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 -, juris Rn. 128…, Beschluss vom 04.05.2020 - 2 BvL 4/18 -, juris Rn. 95 m.w.N.; vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 25 f. m.w.N).

  Gleichwohl waren die Landesgesetzgeber, in deren Ländern diese zunächst als Bundesrecht geschaffene Regelung auch über den 31. August 2006 fort galt, infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehalten, das System der Professorenbesoldung zu reformieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 27).

  Ob dies die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung darstellt, ist nicht zu prüfen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 148 ff. m.w.N., vom 27.09.2005, a.a.O. Rn. 122 …und vom 05.05.2015, a.a.O. Rn. 128 …und Beschluss vom 04.05.2020, a.a.O. Rn. 95 m.w.N.; vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 25 f. m.w.N).

  Der Gesetzgeber befand sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 in einer Situation, die im Vertragsrecht als Wegfall der Geschäftsgrundlage bezeichnet würde und die folglich trotz bestehender Vereinbarung zu einer Anpassung der Verhältnisse berechtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 27; vgl. Sächsisches OVG…, Urteil vom 22.06.2020 - 2 A 1155/18 -, juris Rn. 23).

  Damit musste allen Hochschullehrern bekannt sein, dass in allen betroffenen Ländern die Regelungen zur W-Besoldung neu zu fassen waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 36).

  In der Summe ergibt sich der festgesetzte Betrag von 58.501,23 EUR (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 - 2 C 30.16 -, juris Rn. 39; vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.11.2019 - 4 S 2538/19 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 18.18

  Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Die Reduzierung der gewährten Leistungsbezüge durch Gesetz greift in diese Position ein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 23 und vom 06.06.2019 - 2 C 18.18 -, juris Rn. 10).

  Es gilt ebenso für zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Leistungsbezüge (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.06.2019, a.a.O. Rn. 15 f.).

  Denn zu den Kennzeichen des Statusamts zählen lediglich die Zuordnung zu einer bestimmten Laufbahn und Laufbahngruppe, die Amtsbezeichnung und die Besoldungsgruppe (BVerfG…, Beschluss vom 17.01.2012 - 2 BvL 4/09 -, juris Rn. 63) bzw. das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe (BVerwG…, Urteil vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 -, juris Rn. 10), nicht aber Leistungsbezüge von Professoren (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.06.2019, a.a.O. Rn. 19).

  Das Fehlen für den Gesetzgeber geltender quantifizierbarer Vorgaben zur Besoldungshöhe gefährdet das Recht auf eine angemessene Alimentation aber nicht, soweit der Gesetzgeber nur Bezüge regelt, die für die Amtsangemessenheit der Alimentation bedeutungslos sind (BVerwG, Urteil vom 06.06.2019, a.a.O. Rn. 23).

  Auch sonstige Modalitäten der Vergabe der Leistungsbezüge können deren bloß additiven Charakter belegen, so etwa, dass die Leistungsbezüge nicht nur unbefristet, sondern auch befristet oder als Einmalzahlung vergeben werden können und sich in Anknüpfung daran auch in ihrer Ruhegehaltfähigkeit unterscheiden (BVerfG…, Urteil vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 182; BVerwG, Urteil vom 06.06.2019, a.a.O. Rn. 21 ff.).

 
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Ein Eingriff ist allerdings unabhängig von der Frage anzunehmen, ob die angegriffene Vorschrift bei rein rechnerischer Betrachtung zu einer Kürzung oder zu einem sonstigen Einschnitt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum relativen Normbestandsschutz (BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 -, juris Rn. 128) führt.

  Seinem weiten Gestaltungsspielraum entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle (…vgl. BVerfG, Urteile vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 148 ff. m.w.N., vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, juris Rn. 122 und vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 -, juris Rn. 128…, Beschluss vom 04.05.2020 - 2 BvL 4/18 -, juris Rn. 95 m.w.N.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 25 f. m.w.N).

  Ob dies die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung darstellt, ist nicht zu prüfen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 148 ff. m.w.N., vom 27.09.2005, a.a.O. Rn. 122 und vom 05.05.2015, a.a.O. Rn. 128 …und Beschluss vom 04.05.2020, a.a.O. Rn. 95 m.w.N.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 25 f. m.w.N).

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Seinem weiten Gestaltungsspielraum entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle (…vgl. BVerfG, Urteile vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 148 ff. m.w.N., vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, juris Rn. 122 …und vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 -, juris Rn. 128, Beschluss vom 04.05.2020 - 2 BvL 4/18 -, juris Rn. 95 m.w.N.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 25 f. m.w.N).

  Ob dies die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung darstellt, ist nicht zu prüfen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 148 ff. m.w.N., vom 27.09.2005, a.a.O. Rn. 122 …und vom 05.05.2015, a.a.O. Rn. 128 und Beschluss vom 04.05.2020, a.a.O. Rn. 95 m.w.N.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 25 f. m.w.N).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Seinem weiten Gestaltungsspielraum entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle (vgl. BVerfG, Urteile vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 148 ff. m.w.N., vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, juris Rn. 122 …und vom 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 -, juris Rn. 128…, Beschluss vom 04.05.2020 - 2 BvL 4/18 -, juris Rn. 95 m.w.N.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 25 f. m.w.N).

  Ob dies die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung darstellt, ist nicht zu prüfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012, a.a.O. Rn. 148 ff. m.w.N., vom 27.09.2005, a.a.O. Rn. 122 …und vom 05.05.2015, a.a.O. Rn. 128 …und Beschluss vom 04.05.2020, a.a.O. Rn. 95 m.w.N.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 25 f. m.w.N).

• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"), wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll (BVerfG, Beschluss vom 02.05.2012 - 2 BvL 5/10 -, juris Rn. 65).

  Das ist etwa dann der Fall, wenn das rückwirkend geänderte Recht unklar und verworren war oder wenn ein Zustand allgemeiner und erheblicher Rechtsunsicherheit eingetreten war und für eine Vielzahl Betroffener Unklarheit darüber herrschte, was rechtens sei (BVerfG, Beschluss vom 02.05.2012, a.a.O. Rn. 77 m.w.N.).

• VGH Bayern, 23.10.2018 - 3 BV 16.382

  Verfassungsgemäßheit der Verringerung der Leistungsbezüge bei der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Umgekehrt ist davon auszugehen, dass bei den nach Inkrafttreten des Gesetzes gewährten Leistungsbezügen die erhöhten Grundgehalts-sätze bereits berücksichtigt wurden (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 23.10.2018 - 3 BV 16.382 -, juris Rn. 36).
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Die Anrechnung soll dazu dienen, den dabei entstehen "Überschuss" auszugleichen (vgl. VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TR -, juris Rn. 52).
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 5/18

  Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des BesG SH …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Denn dem Anrechnungsbetrag steht ein Erhöhungsbetrag gegenüber, der den Eingriff kompensiert (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 14.05.2019 - 12 A 5/18 -, juris Rn. 61).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
• BVerwG, 06.06.2019 - 2 C 36.18

  Zustehen der Grundgehaltserhöhung eines an einer Hochschule tätigen Professors …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 4 S 2538/19

  Streitwert bei ämtergleicher, mit einer Funktionsleistungszulage verbundenen …
• OVG Sachsen, 22.06.2020 - 2 A 1155/18

  Professorenbesoldung; Überleitungszulage; Anrechnung von Leistungsbezügen

• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …

  Zwar hat der schleswig-holsteinische Gesetzgeber in Bezug auf die einzeln gewährten Leistungszulagen eine Vollkonsumtion der Leistungszulagen bis zur Höhe der Besoldungserhöhung vorgesehen, während die Mehrzahl der anderen Bundesländer, deren Gesetze bereits vielfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren gewesen sind, entweder einen Sockelbetrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2017 - 2 C 30.16 - zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz: Sockelbetrag in Höhe von 150 Euro) oder eine prozentual nur anteilige Anrechnung der Leistungsbezüge vorgesehen haben (vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Karlsruhe, Urteil vom 21. August 2020 - 7 K 4059/19 -, juris, Rn. 3: 50 Prozent; Bayern: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 C 35.18 -, juris: 50 Prozent; Hessen: Hessischer VGH…, Urteil vom 12. November 2020 - 1 A 1892/15 -, juris, Rn. 15: 50 Prozent; Mecklenburg-Vorpommern: OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern - 2 LB 28/17 - : 75 Prozent; Niedersachsen: VG Hannover…, Urteil vom 28. Februar 2017 - 13 A 1443/15 -, juris, Rn. 5: 50 Prozent; Nordrhein-Westfalen: BVerwG…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 C 18.18 -, juris, Rn. 14: 45 Prozent; Saarland: Saarländisches OVG…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 1 A 238/18 -, juris, Rn. 3: 80 Prozent; Sachsen: Sächsisches OVG…, Urteil vom 22. Juni 2020 - 2 A 1155/18 -, juris, Rn. 14 ff.: vollständige Anrechnung der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge auf die Überleistungszulage und bis zu 70 % auf die Grundgehaltserhöhung; Sachsen-Anhalt: VG Magdeburg…, Urteil vom 18. Mai 2017 - 5 A 749/14 -, juris, Rn. 29, 35: vollständige Konsumtion der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge, dafür Anrechnung der besonderen Leistungsbezüge nur in Höhe von 50 Prozent; anders Hansestadt Bremen: OVG der Freien Hansestadt Bremen…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 2 LC 72/19 -, juris, Rn. 46 ff.: vollständige Anrechnung besonderer Leistungsbezüge auf die statt einer Besoldungserhöhung gewährten Mindestleistungsbezüge).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …

  Zwar hat der schleswig-holsteinische Gesetzgeber in Bezug auf die einzeln gewährten Leistungszulagen eine Vollkonsumtion der Leistungszulagen bis zur Höhe der Besoldungserhöhung vorgesehen, während die Mehrzahl der anderen Bundesländer, deren Gesetze bereits vielfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren gewesen sind, entweder einen Sockelbetrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2017 - 2 C 30.16 - zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz: Sockelbetrag in Höhe von 150 Euro) oder eine prozentual nur anteilige Anrechnung der Leistungsbezüge vorgesehen haben (vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Karlsruhe, Urteil vom 21. August 2020 - 7 K 4059/19 -, juris, Rn. 3: 50 Prozent; Bayern: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 C 35.18 -, juris: 50 Prozent; Hessen: Hessischer VGH…, Urteil vom 12. November 2020 - 1 A 1892/15 -, juris, Rn. 15: 50 Prozent; Mecklenburg-Vorpommern: OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern - 2 LB 28/17 - : 75 Prozent; Niedersachsen: VG ver…, Urteil vom 28. Februar 2017 - 13 A 1443/15 -, juris, Rn. 5: 50 Prozent; Nordrhein-Westfalen: BVerwG…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 C 18.18 -, juris, Rn. 14: 45 Prozent; Saarland: Saarländisches OVG…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 1 A 238/18 -, juris, Rn. 3: 80 Prozent; Sachsen: Sächsisches OVG…, Urteil vom 22. Juni 2020 - 2 A 1155/18 -, juris, Rn. 14 ff.: vollständige Anrechnung der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge auf die Überleistungszulage und bis zu 70 % auf die Grundgehaltserhöhung; Sachsen-Anhalt: VG Magdeburg…, Urteil vom 18. Mai 2017 - 5 A 749/14 -, juris, Rn. 29, 35: vollständige Konsumtion der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge, dafür Anrechnung der besonderen Leistungsbezüge nur in Höhe von 50 Prozent; anders Hansestadt Bremen: OVG der Freien Hansestadt Bremen…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 2 LC 72/19 -, juris, Rn. 46 ff.: vollständige Anrechnung besonderer Leistungsbezüge auf die statt einer Besoldungserhöhung gewährten Mindestleistungsbezüge).